Frühlingsabend auf Nikolskoe am 19. Mai 2026

Chefredakteurin Table Briefings und künftige FAZ-Herausgeberin Dr. Helene Bubrowski im Gespräch mit Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin Dr. Felor Badenberg, CDU

über „Clan-Kriminalität, Femizid, politische Radikalität und klamme Kassen – aktuelle rechtspolitische Herausforderungen“

Mit Zustand und Ansehen der Justiz und ihrer gegenwärtigen Rolle in unserem Rechtstaat packte die in Print- und TV-Medien präsente Journalistin, Volljuristin und Moderatorin Helene Bubrowski die aktuelle Rechtspolitik gleich grundsätzlich bei den Hörnern. Und die über ihre erfolgreiche Karriere als Verfassungsjuristin in die Spitzenpolitik berufene Senatorin Felor Badenberg ließ es in ihrer Antwort an Deutlichkeit ebenso wenig fehlen: Kritik muss sich auch die Justiz gefallen lassen, selbst an richterlichen Entscheidungen. Anfeindungen und Morddrohungen gegenüber Richtern gehen gar nicht. Wendet sich der Bürger ans Gericht, erwartet er zurecht eine Entscheidung in angemessen naher Zeit. Sie hält es deshalb rechtsstaatlich für angezeigt, z.B. von manchen Instanzenzügen Abschied zu nehmen. Muss gegen einen 30,- Euro Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr Einspruch bei einer Ordnungsbehörde eingelegt, das Amtsgericht, das Kammergericht, der Berliner Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht angerufen werden können, also bis zu fünf Institutionen des Rechtsstaates?

Zurecht hatte die Vorsitzende des Freundeskreises Anne-Ruth Moltmann-Willisch in ihrer gut gelaunten Begrüßung angekündigt, noch qualifiziertere Gesprächspartnerinnen hätte der Freundeskreis für diese aktuellen rechtspolitischen Themen gar nicht finden können. Sie stellte die Senatorin, im Iran geboren, in Köln ausgebildet und promoviert, als erste weibliche Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, die 2023 in den Berliner Senat berufen wurde und inzwischen der CDU und dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung angehört – und die ebenso bundesweit bekannte Chefredakteurin Helene Bubrowski als ab 2027 erste weibliche Mit-Herausgeberin der FAZ vor, Maitrise en droit (Paris) und im Völkerrecht promoviert.

Mit dem anerkennenden Begrüßungs-Beifall des Auditoriums in der vollbesetzten Kirche hielten sich beide Damen nicht auf, sondern brachten ihr kundiges Gespräch nun zur Clan-Kriminalität direkt auf den Punkt, sowohl mit Bubrowskis Nachfrage zur Praxis-nahen Politik von NRW-Innenminister Herbert Reul als auch mit Badenbergs ehrlicher Einschätzung, Berlin habe den Fehler gemacht, schon über den Begriff Clan-Kriminalität zu streiten. Sie hat dann als Senatorin u.a. zwei neue Abteilungen geschaffen, denn der Staat ist mit der notwendigen power auszustatten, muss kurdisch-türkische, bzw. hierarchisch-international verfestigte Strukturen mit Scheinfirmen oder Strohleuten aufklären und den Geldhahn zuzudrehen können. Und wie angesichts von 41,5 % Umfrage-Werte der AfD vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt mit Brandmauer oder Minderheitsregierung umgehen? Die Politik muss sich ehrlich machen, so die CDU-Senatorin, warum das Vertrauen in demokratische Strukturen verloren geht, sich um ihre Problemlösungskompetenz kümmern und – auf Bubrowskis Einwurf, den politischen Kompromiss hochzuhalten – gerade Koalitionsverträge verbindlicher formulieren.

Jagen Medien Politiker nicht mit zu vielen Petitessen? Wie verhindern wir eine extremistische Unterwanderung der Exekutive? Spricht die CDU die migrantische Community an? Erwarten die Bürger heute zu viel von der Politik statt sich selbst mehr demokratisch zu engagieren? Was tun gegen mangelnden Respekt gegenüber Justiz, Polizei oder Rettungskräften und gegen Femizid? Warum nicht alle Landtagswahlen zusammenlegen? Was wird die neue Mit-Herausgeberin in der FAZ verändern? Mit gezielten Fragen sorgte das interessierte Publikum noch für einen zusätzlich anregenden interaktiven Austausch. Petitessen sind für Bubrowski nicht wirklich das Problem ihres journalistischen Metiers, die eigentlichen Probleme lassen sich nicht selten hinter diesen aufdecken. Aber in der Tat mangelt es an einer Fehlerkultur der Medien, am Mut, sich zu korrigieren; (Presse-) Freiheit heißt eben auch Verantwortung. Für die Verfassungstreue ist einiges schon getan worden, versicherte Badenberg, für sensible Bereiche gibt es bei Personal-Einstellungen Grundregeln für Abfragen bei den (Verfassungsschutz-) Behörden.
–
Viele aus der migrantischen Community wählen AfD, die umgekehrt diese gezielt anspricht. Auch die CDU tut das; wenn das nicht so wahrgenommen wird, muss nachgebessert werden. Respekt beginnt zuhause, wächst aus Erziehung und Bildung und gilt gegenüber jeder Partei. Dafür müssen – so Bubrowski – Politiker, Gewerkschaften, Arbeitgeber … aber auch untereinander sorgen, sich gegenseitig korrigieren und Vertreter anderer Parteien verteidigen. Badenberg findet es unglücklich, dass die Legislaturperioden in Bund und Ländern unterschiedlich lange dauern, sieht aber keine Mehrheiten für eine Zusammenlegung aller Wahlen. Ein weiteres Mord-Merkmal im Strafgesetzbuch würde gegen Femizide wenig nutzen, überall aufmerksam zu sein sind alle gefordert; gezielte Maßnahmen wie die Fußfessel wirken. Das „FAZ-Gewächs“, als das sich Helene Bubrowski identifizierte, ließ sich natürlich nicht alle ihre Ziele als neue und jüngste im Herausgeberkreis entlocken. Aber ihre Erfahrungen mit der dynamischen start up Kultur ihres jetzigen Mediums, professionellen briefings und podcasts journalistischer Tiefe nimmt sie mit. Mit Binnenpluralität, Debattenforen und guter Information gegen fake news will sie die Marke FAZ weiter stärken. Unter dem starken Beifall des Auditoriums dankte die Freundeskreis-Vorsitzende Moltmann-Willisch für dieses so sachkundig wie lockere und offene Gespräch der beiden unprätentiös sympathischen Ehrengäste und lud zum gewohnten Ausklang in den angenehm lauen Frühlingsabend auf dem Vorplatz der Kirche.

Text: Klaus Bräunig Fotos: Anne-Ruth Moltmann-Willisch, Klaus Bräunig